Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Presio" (nachfolgend „Dienst") des Anbieters Presio (nachfolgend „Anbieter") durch den Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Anwendung zur Arbeitszeiterfassung und Abwesenheitsverwaltung zur Nutzung bereit (u. a. Stempeln, Urlaubs- und Krankheitsanträge, Kalender, Auswertungen/Export, Team- und Rollenverwaltung sowie Benachrichtigungen).

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung und ein Nutzerkonto voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos bzw. mit Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.

§ 4 Testphase

Soweit angeboten, kann der Dienst für einen Zeitraum von 14 Tagen kostenlos getestet werden. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase in einen kostenpflichtigen Tarif überführt, endet die Testnutzung automatisch, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist. Eine Zahlungspflicht entsteht während der Testphase nicht.

§ 5 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelangen oder wegen Ereignissen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Netze), nicht erreichbar ist.

(2) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarme Zeiten gelegt und – sofern zumutbar – vorab angekündigt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er trägt dafür Sorge, dass die Nutzung im Einklang mit den geltenden Gesetzen erfolgt.

(2) Setzt der Kunde den Dienst für seine Beschäftigten ein, ist er für die Einhaltung der arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben (einschließlich etwaiger Mitbestimmungsrechte) verantwortlich.

(3) Der Kunde ist für die von ihm und seinen Nutzer:innen eingegebenen Inhalte und Daten verantwortlich.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise gemäß der Preisübersicht. Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, pro Person und Monat zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Zahlungen sind ohne Abzug fällig.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen; Preisänderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht und nutzt den Dienst weiter, gilt die Anpassung als angenommen. Im Übrigen besteht ein Sonderkündigungsrecht.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit zum Export seiner Daten bereit. Anschließend werden die Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Pflichten gelöscht.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten im Rahmen der bereitgestellten Exportfunktionen mitverantwortlich.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, Weiterentwicklung des Dienstes) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters: München.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.